US-Bischöfe: Aufhebung von Staatsbürgerschaft durch Geburt unmoralisch

Die Bischöfe der USA drängen den Obersten Gerichtshof, Donald Trumps Verordnung zur US-Staatsbürgerschaft durch Geburt aufzuheben. "Kinder tun nichts Unrechtes, wenn sie in den Vereinigten Staaten geboren werden", schreibt die Bischofskonferenz in einem Appell an das Gericht in Washington vom Donnerstag (Ortszeit). Doch die Verordnung des Präsidenten mache sie staatenlos. Das sei unmoralisch und verstoße gegen "die von Gott gegebene Menschenwürde".

Weiter heißt es in dem rund 30 Seiten umfassenden sogenannten Amicus Brief der Bischöfe: "Einem unschuldigen Kind aufgrund des Einwanderungsstatus seiner Eltern die Staatsbürgerschaft zu entziehen, wäre eine besonders empörende Strafe – eine Strafe, die dieses Gericht selbst für Menschen abgelehnt hat, deren Schuld bewiesen ist." Ein "Amicus Brief" (deutsch etwa "Freundes-Schriftsatz") ist ein Dokument, das nicht am Verfahren beteiligte Dritte, also etwa Nichtregierungsorganisationen oder Unternehmen, bei Gericht einreichen, um den Richtern Argumente, Fachwissen oder Perspektiven zu komplexen Rechtsfragen zu liefern.

"Menschenwürde aller Kinder Gottes"

In einem Monat hört der Oberste Gerichtshof mündliche Argumente zu den von der Regierung vorgelegten Einschränkungen der Staatsbürgerschaftsrechte an. Unter Berufung auf Bibel, Verfassung und die westliche Tradition argumentieren die Bischöfe, dass die Verordnung die rechtlichen wie auch die moralischen Grundlagen der US-Gesellschaft untergraben würde. Im Kern gehe es um die Frage, ob das Gesetz "die Gleichwertigkeit aller, die in unserer Gemeinschaft geboren sind, bekräftigt oder leugnet", ob es also "die Menschenwürde aller Kinder Gottes schützt".

In einer Verordnung vom ersten Tag seiner zweiten Amtszeit als Präsident erklärte Trump, dass Kinder von Personen ohne legalen Status oder mit einem nur vorübergehenden legalen Status von dem "unbezahlbaren und tiefgreifenden Geschenk" der US-Staatsbürgerschaft ausgeschlossen würden. Das Weiße Haus erklärte, die neuen Beschränkungen seien gerechtfertigt, da Einwanderer ohne legalen Status und Ausländer, die am "Geburtstourismus" teilnähmen, die Bedeutung und den Wert der US-Staatsbürgerschaft herabgesetzt hätten. Die Bischöfe erklärten dazu, zwar hätten souveräne Staaten die legitime Befugnis, Einwanderung zu regulieren. Sie hätten aber auch die Pflicht, die Würde jedes Menschen zu schützen.

"Diffamierung schadet der Nation"

Zu den Argumenten der Bischöfe gehört, dass es zum Nachteil der Nation sei, Einwanderer zu diffamieren. Generationen von Einwanderern hätten Vorurteile überwunden und einen enormen Beitrag für das Land geleistet. Migranten flöhen oft vor Krieg und Verfolgung, um ein besseres Leben für ihre Familien zu suchen, so die US-Bischöfe. Es sei ein moralisches Gebot, "unseren leidenden Nächsten nicht mit Gleichgültigkeit, Apathie oder Vorurteilen zu begegnen, sondern mit Barmherzigkeit".

Die Bischöfe befürchten, dass Trumps Anordnung die Kinder von Migranten staatenlos machen würde, wodurch sie keinen rechtlichen Schutz und keinen Zugang zu grundlegenden Dienstleistungen hätten. Staatenlose Kinder, so die Bischöfe, würden gezwungen sein, sich zwischen einem Leben als Bürger zweiter Klasse oder der Auswanderung in ein Land zu entscheiden, das sie nicht kennen und in dem sie möglicherweise nicht willkommen sind.

Auch Papst Leo XIV., der selbst US-Amerikaner ist, hat die Einwanderungspolitik der Trump-Regierung und ihren Umgang mit Migranten kritisiert. Der Vatikan teilte mit, dass der Papst 2026, also zum 250. Jahrestag der Unabhängigkeit, nicht in die USA reisen werde. Stattdessen ist ein Besuch auf der italienischen Flüchtlingsinsel Lampedusa geplant. (KNA)