Die Reform des Sozialstaats ist das Gegengift gegen Populismus

Seit Erfindung des modernen Automobils vor 140 Jahren sind seine Motoren immer stärker und die Geschwindigkeiten immer höher geworden. Gleichzeitig wurde das Sicherungssystem des Autos immer ausgefeilter – vom Gurt über das Antiblockiersystem bis zum Airbag: Investitionen in die Sicherungsvorkehrungen schaffen die Voraussetzung dafür, das wir pfeilschnelle Gefährt vergleichsweise gefahrenarm nutzen zu können.

Genauso ist es mit der modernen Wirtschaft: In der global vernetzten, technologiegetriebenen kapitalistischen Volkswirtschaft ist das soziale Netz wesentliche Voraussetzung dafür, dass Menschen leistungsfähig dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen und sich trotz der omnipräsenten individuellen und gesellschaftlichen Risiken auf ihren Alltag konzentrieren. Die Summen, die dafür notwendig sind, sind beträchtlich, gerade wenn in akuten Krisensituationen – wie der Corona-Pandemie – das Netz bis an seine Tragfähigkeit strapaziert wird oder wenn demografische Verschiebungen die finanziellen Anforderungen an den Sozialstaat spürbar anwachsen lassen. Anpassungen sind kontinuierlich notwendig, um die sozialpolitische Handlungsfähigkeit zu gewährleisten und das Vertrauen der Bürger in die Leistungskraft des Sozialstaats zu erhalten.

Alle drei Säulen des Sozialstaats, die im Zusammenwirken sein Leistungsversprechen einlösen, sind dabei zu betrachten:

• die Sozialversicherungen als beitragsbasierte solidarische (Eigen-)Vorsorge für typische Lebensrisiken wie Krankheit, Alter, Arbeitslosigkeit, Unfall und Pflegebedürftigkeit;
• die soziale Infrastruktur als Daseinsvorsorge, die von der Kita bis zur ambulanten Pflege, von der Erziehungsberatung bis zum Hospiz Unterstützungsdienste leistet, wenn wir auf ihre Hilfen angewiesen sind. Vorrangig sind es die freien Träger, denen diese Aufgaben zugewiesen sind, mit Refinanzierungsverpflichtungen der öffentlichen Hände;
• und die steuerfinanzierten Transferleistungen, die finanzielle Hilfe in besonderen Lebenslagen gewähren und häufig besondere Entlastungsziele verfolgen wie das Wohngeld oder der Unterhaltsvorschuss.

Regierungskommissionen mit Herkulesaufgaben

Es ist kein Wunder, dass die Bundesregierung für die Vorbereitung der als notwendig einzuschätzenden Reformen gleich mehrere Kommissionen eingesetzt hat – die (Finanzierungs-)Logik jeder der drei Säulen ist ganz unterschiedlich und damit auch die Antworten auf die Frage, welche Akteure mit an den Tisch müssen und wo die Hebel anzusetzen sind.

Den steuerfinanzierten Transferzahlungen hat sich die Sozialstaatskommission zugewandt, die am 27. Januar ihren Abschlussbericht vorgelegt hat. Der dort erkennbare entschlossene Wille, die verschiedenen Definitionen zentraler Anspruchsbegriffe wie Einkommen, Haushalt oder Alleinerziehende in den relevanten Gesetzen zu vereinheitlichen, zielt auf eine entscheidende Voraussetzung für Effizienzsteigerung und Vermeidung von Widersprüchen. Die Herkulesaufgabe, diesen Plan umzusetzen, wird von erheblichen Ruckeligkeiten geprägt sein, wenn kleinste Verschlechterungen für einzelne Gruppen in einzelnen Leistungsgesetzen, die mit einem solchen Vorhaben unvermeidlich verbunden sind, sofort als Zerstörung des Sozialstaats gebrandmarkt werden.

Auch die scheinbar so naheliegende Idee, Leistungen digital, bürokratiearm und – namentlich das Kindergeld – antragsfrei zu gewährleisten, stößt in der Umsetzung auf Stolpersteine. Das Kindergeld erst ab dem zweiten Kind antragsfrei auszuzahlen, wie es die Bundesregierung jetzt plant, wäre als Umsetzung der Kommissionsempfehlung drastisch ungenügend. Die Hälfte der Familien in Deutschland hat nicht mehr als ein Kind und wäre von der antragslosen Auszahlung gänzlich ausgeschlossen, während in Österreich das Verfahren bereits seit zehn Jahren mit der Anmeldung des ersten Kindes beim Standesamt funktioniert.

Der große von der Kommission empfohlene Wurf – die für die Transferzahlungen verantwortlichen Behörden zu bündeln – sollte unbedingt weiterverfolgt werden, einschließlich der dafür notwendigen Änderung des Grundgesetzes. Dabei zwischen zwei Behörden für Transfers – für erwerbsfähige und für nicht-erwerbsfähige Personen – zu unterscheiden, kann nur als Zwischenschritt angesehen werden. Geminderte Erwerbsfähigkeit ist die Realität, der der Sozialstaat (in einer Gesellschaft des langen Lebens) begegnen muss! Die Wirklichkeit von Menschen in prekären Lebenslagen ist eine Wirklichkeit eingeschränkter Erwerbsfähigkeit mit Aufs und Abs – nicht nur, aber auch im Übergang in die Altersrente. Gründe können chronische Erkrankungen sein, oder auch Care-Verpflichtungen, die – zum Beispiel wenn es sich um die Pflege älterer Angehöriger handelt – keinesfalls vollständig durch professionelle Hilfe ersetzt werden können. Ob die Kommission darauf ausreichend geachtet hat? Sorge macht uns ein Passus in den Empfehlungen, den Zugang von EU-Ausländern zu Sozialleistungen an eine umfassende Beschäftigung zu knüpfen. Der Fokus auf Vollzeit beziehungsweise vollzeitnahe Beschäftigung verkennt die Lebenswirklichkeit vieler Fachkräfte, die Sorgeaufgaben, Sprachkurse oder ähnliches in ihrem Alltag mitdenken müssen.

Vertrauen als Hauptwährung der Rentenversicherung

Mit Spannung ist im Sommer der Bericht der Rentenkommission zu erwarten, die den Reformbedarf jenes Teils des Sozialstaats aufzeigen soll, der am stärksten von den Folgen der Demografie, vom Eintritt der Boomer-Generation in die Rente, geprägt wird. Spannend wird sein, ob es der Kommission gelingt, die zahlreichen Mythen über die Funktionsweise der Rentenversicherung auszuräumen, um damit den Weg freizumachen für eine tragfähige Reform. Die gesetzliche Rentenversicherung ist kein persönlicher Sparplan, aus dem wir im Alter Auszahlungen erfahren. Im Gegenteil erwerbe ich mit meinen Beitragszahlungen im Umlageverfahren Anspruch auf einen Anteil an dem, was zukünftige Beitragszahler erwirtschaften werden.

Die Hauptwährung der Rentenversicherung ist Vertrauen – Vertrauen darein, dass es morgen eine junge Generation geben wird, die mit ihren Beiträgen meine Rente finanzieren wird. Das Vertrauen basiert auf der Akzeptanz einer gesetzlichen "Pflichtversicherung für alle", in die Erwerbseinkommensbezieher alle gleichermaßen einzahlen, unabhängig davon, in welchem Beruf oder welcher Branche sie tätig sind. Die Volksversicherung antwortet auf die Notwendigkeit, das Risiko der Erwerbsminderung im Alter vernünftig (= solidarisch) abzusichern. Die Instabilität von Teil-/Branchenlösungen hat sich zuletzt bei der Knappschaftsversicherung erwiesen, die ihre Leistungsversprechen nicht mehr einlösen konnte, als die Branche starb.

Zwei Maßstäbe für die Rentenform sind der Caritas besonders wichtig: Wer von niedrigem (Vollzeit-)Einkommen ein Leben lang Beiträge in die Rente gezahlt hat, muss eine Rentenleistung erhalten, die erkennbar höher liegt als die Grundsicherung im Alter. Und: Die Förderung privater Vermögensbildung zur Einkommenssicherung im Alter muss Bezieher kleiner Einkommen besonders fördern und darf nicht verkennen, dass der Spielraum für Vermögensbildung bei denen besonders klein ist, die nach Abzug der Sozialversicherungsbeiträge aus ihrem Einkommen gerade noch so viel übrigbehalten, wie zum Leben nötig.

Soziale Infrastruktur als Feuerwehr des Sozialen

Besondere Aufmerksamkeit muss bei den anstehenden Reformen der sozialen Daseinsvorsorge gelten – der Feuerwehr des Sozialen – und damit den Kommunen, in deren Hand große Teile der sozialen Infrastruktur mit teilweise prekärer Finanzausstattung liegen. Das Vertrauen in die großen Institutionen des (Sozial-)Staats hängt an der Erfahrung solidarischen Miteinanders im Kleinen. Die soziale Infrastruktur – von der Kita bis zur ambulanten Pflege – erfüllt Funktionen für den Sozialstaat, die über die unmittelbare Unterstützung weit hinausgehen und in ihrer Bedeutung kaum überschätzt werden können.

Soziale Infrastruktur ermöglicht Vereinbarkeit von Care-Aufgaben und Beruf. So ist sie die Voraussetzung für eine hohe Beschäftigungsfähigkeit. Ohne verlässliche Kita-Angebote keine hohe Mütterbeschäftigung, ohne finanzierbare Pflegeinfrastruktur keine Vollzeitbeschäftigung pflegender Angehöriger.

Die Einrichtungen des Sozialbereichs sind die Netzwerkknoten für die Zusammenarbeit von beruflichem und freiwilligem Engagement. Mindestens sechs Millionen Ehrenamtliche arbeiten im Sozialbereich, im Bereich des Gesundheitswesens und der Kitas, davon drei Millionen in und für die Wohlfahrtsverbände. Ihr Engagement knüpft unmittelbar an das institutionelle Angebot und die Räume der sozialen Einrichtungen.

Soziale Infrastruktur schafft die Erfahrung sozialen, solidarischen Miteinanders im Sozialraum. Des Miteinanders von Alt und Jung, von Alteingesessenen und Zugewanderten, von Gesunden und Kranken. Diese Alltagserfahrung ist die Grundlage des Vertrauens in den Staat. Mit dem Wegfall sozialer Infrastruktur zerbröselt das Vertrauen in die öffentlichen Systeme ganz allgemein.

Zusammen geht was

Heute den Sozialstaat sturmfest machen und das soziale Miteinander zu stärken, ist eine Gemeinschaftsleistung von Bund, Land und Kommunen, von Politik und Zivilgesellschaft. Sie gut zu erbringen ist dringlich, nicht zuletzt, weil allüberall Populisten und Demokratiezerstörer unterwegs sind, die die Unzufriedenheit und das Gegeneinander in der Gesellschaft schüren. Neid und Misstrauen sind die Quellen des Erfolgs der Extremisten. Nach dem Gegeneinander von Alteingesessenen und Zugewanderten, das betrieben wurde, neben dem ständigen Hetzen gegen Geschlechtergerechtigkeit und der Verleumdung der Klimakrise ist es nun das Misstrauen zwischen den Generationen, das zu säen die Populisten sich anschicken. Eine generationenverbindende Reform des Sozialstaats ist das Gegengift gegen Populismus und Staatsverdrossenheit. Als Caritas haben wir unsere Jahreskampagne 2026 dem Miteinander der Generationen gewidmet. Zusammen geht was! Ein Sozialstaat, in dem große und kleine Schritte von allen gemeinsam gegangen werden, ist das Modell heute für morgen. So wird aus der Sozialstaatsreform ein Schuh.