Stetter-Karp: Verfassungsschutz-Warnung zur AfD sehr ernst nehmen

Die Präsidentin des Zentralkomitees der deutschen Katholiken (ZdK) sieht die Einstufung der AfD durch den Verfassungsschutz als rechtsextremistische Partei als Bestätigung der Positionen von ZdK und Deutscher Bischofskonferenz. Beide hätten sich dazu schon zuvor "klar und unmissverständlich geäußert", sagte Irme Stetter-Karp am Montag der Katholischen Nachrichten-Agentur (KNA). "Ein AfD-Engagement ist unvereinbar mit einem öffentlichen Amt in der Kirche – sei es ehren- oder hauptamtlich."

Dass der Verfassungsschutz nun eine "die Menschenwürde missachtende, extremistische Prägung der Gesamtpartei" feststelle, mache in jedem Fall eines deutlich, fügte die Chefin des höchsten repräsentativen Gremiums des deutschen Laien-Katholizismus hinzu: "Wer diese Partei wählt – wo auch immer in Deutschland – wählt rechtsextrem. Dies muss allen, die sich so verhalten, zu denken geben. Die Ampel steht auf Rot."

Frage nach Parteiverbot

Die Einstufung durch den Verfassungsschutz stelle die Frage nach einem Parteiverbot neu, so Stetter-Karp. Doch müsse man sehr genau abwägen, ob ein solches Verbot auch erreicht werden könne: "Sollte es scheitern, würde dies die AfD weiter stärken. Die Entscheidung des Bundesamtes für Verfassungsschutz ist in jedem Fall ein deutliches Signal: Wer die AfD stützt, wer sie wählt oder gar Mitglied wird, handelt rechtsextrem. Dieses Schild ist als Warnschild aufgestellt. Und Warnschilder verlangen Beachtung."

Auf die Frage, was die neue Einstufung für einfache Angestellte der Kirche bedeute, die Mitglieder der AfD sind, könne es keine pauschale Antwort geben, ergänzte die Laienvertreterin. "In jedem Fall ist eindeutig: Wer für die Kirche in verantwortlicher Position spricht - das gilt für die Gemeindeebene ebenso wie für die Verbandsstruktur und bundesweite Tätigkeiten - muss sich in klarer Distanz zur AfD verhalten. Eine Parteimitgliedschaft ist ausgeschlossen."

Wo es AfD-Mitglieder als Lehrkräfte an katholischen Schulen gebe, müsse man "die Unvereinbarkeit der Werte als handlungsleitendes Moment für die Schulleitungen und Bistümer" verstehen, mahnte die ZdK-Präsidentin: "Lehrpersonen prägen die Werte von Schülerinnen und Schülern. An einer katholischen Schule muss ich davon ausgehen, dass das Grundgesetz geachtet und die Vieldimensionalität der Menschwürde gelehrt wird." (KNA)